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   BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85   

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BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85 (https://dejure.org/1987,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1987 - 6 P 20.85 (https://dejure.org/1987,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1987 - 6 P 20.85 (https://dejure.org/1987,1678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalrat - Zustimmungsverweigerung - Einstellung - Nichtigkeit eines Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1987, 1160
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

    Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung -

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 15- Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59> und vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - <BVerwGE 74, 273 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6 = DÖV 1986, 971>) ist ein Beteiligter nur dann befugt, gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ein Rechtsmittel einzulegen, wenn er zu Recht am Beschlußverfahren beteiligt worden ist.

    Die Beurteilung der Beschäftigten und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung obliegt allein dem Dienststellenleiter (Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 -<BVerwGE 74, 273 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6>).

  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis -

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 15- Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59> und vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - <BVerwGE 74, 273 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6 = DÖV 1986, 971>) ist ein Beteiligter nur dann befugt, gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ein Rechtsmittel einzulegen, wenn er zu Recht am Beschlußverfahren beteiligt worden ist.
  • BVerwG, 18.04.1986 - 6 P 31.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Gründe

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Die Verweigerung der Zustimmung durch den Antragsteller entsprach jedoch entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) den Anforderungen des § 69 Abs. 2 Satz 5 LPVG BW, wonach die Verweigerung nur dann beachtlich ist, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist "unter Angabe der Gründe" erfolgt (vgl. hierzu Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - ZBR 1986, 308> mit Nachweisen).
  • BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85

    Personalvertretung - Dienststellenbegriff

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Die Antragsbefugnis des Antragstellers könnte aber unter dem Gesichtspunkt zweifelhaft sein, daß es sich bei dem K ... hospital möglicherweise nicht um eine "Dienststelle" im Sinne des § 9 LPVG BW handelt, so daß dort kein eigener Personalrat gebildet werden durfte (vgl. Beschluß vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - ).
  • BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 38.78
    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Die Beteiligung am Verfahren setzt aber voraus, daß die begehrte Entscheidung unmittelbar in die sich aus dem materiellen Recht ergebende Rechtsstellung einer Person oder einer Stelle eingreift oder diese berührt (Beschluß vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 38.78 - ).
  • BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in den noch unter Geltung des Personalvertretungsgesetzes vom 5- August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - ergangenen Beschlüssen vom 6. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 10.57 - (Buchholz 238.3 § 7 PersVG Nr. 1) und vom 3. Oktober 1958 - BVerwG 7 P 9.57 - (BVerwGE 7, 251 = Buchholz 238.3 § 7 PersVG Nr. 3) ausgeführt, daß der bei einer Nebendienststelle bzw. bei einer "weiter nachgeordneten" Stelle gewählte Personalrat mangels Wahlanfechtung grundsätzlich auch dann als rechtmäßig gewählt gilt, wenn die Selbständigkeitsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 PersVG nicht vorgelegen haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1984 - 15 S 1792/83

    Personalratsfähigkeit eines Kreiskrankenhauses

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Damit sei, wie der Senat in seinem Beschluß vom 27. November 1984 (15 S 1792/83) entschieden habe, die Mitbestimmung, Mitwirkung oder sonstige Beteiligung des Personalrats.
  • BVerwG, 17.05.1958 - VII P 10.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in den noch unter Geltung des Personalvertretungsgesetzes vom 5- August 1955 (BGBl. I S. 477) - PersVG - ergangenen Beschlüssen vom 6. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 10.57 - (Buchholz 238.3 § 7 PersVG Nr. 1) und vom 3. Oktober 1958 - BVerwG 7 P 9.57 - (BVerwGE 7, 251 = Buchholz 238.3 § 7 PersVG Nr. 3) ausgeführt, daß der bei einer Nebendienststelle bzw. bei einer "weiter nachgeordneten" Stelle gewählte Personalrat mangels Wahlanfechtung grundsätzlich auch dann als rechtmäßig gewählt gilt, wenn die Selbständigkeitsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 PersVG nicht vorgelegen haben.
  • BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung -

    In der Auswahl eines bestimmten Bewerbers kann schon denknotwendig keine rechtlich beachtliche Benachteiligung eines anderen Bewerbers liegen, weil die Auswahlentscheidung zwangsläufig zur Nichtberücksichtigung anderer Bewerber führt (vgl. Beschluß vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 -).
  • VG Mainz, 11.01.2022 - 5 K 526/21

    Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

    Die Rechtmäßigkeit des gewählten Personalrats kann grundsätzlich - vom hier ersichtlich nicht vorliegenden Ausnahmefall der Wahlnichtigkeit abgesehen - nicht mehr (auch nicht im Rahmen einer inzidenten gerichtlichen Rechtsprüfung) in Frage gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1987 - 6 P 20/85 -, ZBR 1987, 350 und juris, Rn. 23 f.; Beschluss vom 13.7.2011 - 6 P 16/10 -, BVerwGE 140, 134 und juris, Rn. 22 ff.; OVG NS, Beschluss vom 1.4.1998 - 17 L 3273/96 -, PersR 1998, 429 und juris, Rn. 31).

    Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordert es, dass nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Personalratswahl und damit die Rechtmäßigkeit des gewählten Personalrats grundsätzlich von Anfang an nicht mehr in Frage gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1987 - 6 P 20/85 -, a.a.aO.

    Ein Personalrat, dessen Wahl nicht wegen offensichtlicher Rechtsmängel nichtig ist (vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Beschluss vom 13.5.1987 - 6 P 20/85 -, a.a.O. und juris, Rn. 23), kann demnach in Beteiligungsangelegenheiten wirksam handeln.

    Hat er an beteiligungspflichtigen Maßnahmen des Dienststellenleiters mitgewirkt, kann die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen nicht mit der Begründung angefochten werden, in Wirklichkeit habe es an der erforderlichen Mitwirkung des Personalrats gefehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1987 - 6 P 20/85 -, a.a.O. und juris Rn. 24).

  • BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

    Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

    Eine Personalratswahl ist wegen des Fehlens einer personalratspflichtigen Dienststelle dann nichtig, wenn dieser Mangel offensichtlich ist, d.h., wenn hierbei gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch nicht mehr der Anschein einer Wahl gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 10.57 -, vom 3. Oktober 1958 - BVerwG 7 P 9.57 - <BVerwGE 7, 251 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]> und vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - ).

    Personalräte können dementsprechend gemäß § 14 Abs. 1 LPVG nur bei (existenten und selbständigen) Dienststellen gebildet werden (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - , vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - <BVerwGE 78, 34>).

  • BVerwG, 15.05.1991 - 6 P 15.89

    Personalratsvorstand - Wahl von Gruppenmitgliedern - Stimmengleichheit

    Das Gebot der Rechtssicherheit sowie das Interesse an der Handlungsfähigkeit der Dienststelle und an der Wahrung des Rechtsfriedens in ihr erfordern es, daß nach Ablauf der in diesem Sinne absichtsvoll kurz gehaltenen Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Personalratswahl und damit die Rechtmäßigkeit des gewählten Personalrats grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann (Beschluß vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82 BaWüPersVG Nr. 3).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04

    Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der

    Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Neuwahl 2004 wegen der zu Unrecht erfolgten Teilnahme der Soldaten in Bezug auf diese Gruppe als nichtig oder nur als anfechtbar angesehen wird (vgl. zu den dabei zu beachtenden Maßstäben: Beschluss vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82 BaWüPersVG Nr. 3 S. 4 f; Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 5 f.; vgl. zur entsprechenden Problematik im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.).
  • VG Berlin, 12.11.2021 - 5 K 341.20

    Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

    Zieht man auch insoweit Rechtsprechung und Literatur zum Personalvertretungsrecht heran, so ist dort die Möglichkeit, dass die Wahl eines Personalrats nichtig sein kann, jedenfalls überwiegend anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 P 20.85 -, juris Rn. 23 f.; Dörner in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 5. Auflage 2020, § 25 BPersVG Rn. 4 ff.; Binkert in: Germelmann/Binkert/Germelmann, PersVG Berlin, 3. Aufl. 2010, § 22 Rn. 54 f.; Baden in: Altvater u.a., BPersVG, 8. Aufl. 2017, § 25 Rn. 2; Schlatmann in Lorenzen u.a., BPersVG, Stand: September 2021, § 25 Rn. 42 ff.; a.A. Daniels in: Daniels/Pätzel/Witt, PersVG Berlin, 4. Aufl. 2019, § 20 Rn. 12).

    Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987, a.a.O.; Dörner a.a.O.; ebenso für das BGleiG: Urteil der Kammer vom 9. Dezember 2019, a.a.O.).

  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 633/90

    Nichtigkeit einer Personalratswahl - Kündigungsbefugnis des Vorsitzenden des

    Fehlt es an einer personalratsfähigen Dienststelle, so ist die bei einer solchen Stelle durchgeführte Wahl nichtig, wenn das Fehlen einer Dienststelle offensichtlich ist (BVerwGE 7, 251 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57] - für das PersVG; BVerwG Beschluß vom 13. Mai 1987 - 6 P 20.85 - PersR 1987, 193 - für das PersVG BW; Dietz/Richardi, aaO; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 6. Aufl., § 6 Rz 27; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, aaO, Art. 6 Rz 27b).
  • VGH Hessen, 10.08.1988 - BPV TK 1935/88

    Personalvertretungsrecht; Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung -

    Im übrigen kann nicht angenommen werden, daß die Maßnahme (Einstellung des D. K.) gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt gelten müßte, weil die in den Schreiben vom 19.2.1988 und 7.4.1988 genannten Ablehnungsgründe den Anforderungen des § 77 Abs. 2 BPersVG in einer so offenkundigen Weise nicht genügten, daß die Zustimmungsverweigerung unwirksam wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 27.7.1979 - 6 P 38.70 -, Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 3 Personalvertretung 1981 S. 162; Beschluß vom 20.6.1986 - 6 P 4.83 -, Personalvertretung 1987 S. 63; Beschluß vom 3.3.1987 - 6 P 30.84 -, ZBR 1987 S. 250 = Personalvertretung 1987 S. 375; Beschluß vom 3.7.1987 - 6 P 27.83 -, Personalvertretung 1987 S. 197; Beschluß vom 13.5.1987 - 6 P 20.85 -, DVBl 1987 S. 1160; Beschluß vom 10.8.1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65).

    Auch die Verletzung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen kann als Gesetzesverstoß im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1BPersVG angesehen werden (vgl. Lorenzen/Haas/Schmitt, 4. Aufl., Stand: Dezember 1987, RdNr. 39 zu § 77 BPersVG; BVerwG, Beschluß vom 13.5. 1987 - 6 P 20.85 -, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21

    Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis;

    Denn diese erforderte eine so offenkundige und gravierende Verletzung von allgemeinen Wahlgrundsätzen, dass nicht einmal dem äußeren Anschein nach eine ordnungsgemäße Wahl stattgefunden haben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.1987 - BVerwG 6 P 20.85 -, PersR 1987, 193, juris Rn. 23; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., NPersVG § 21 Rn. 6 (Stand: Juli 2020); Baden, in: Altvater u.a., a.a.O., BPersVG a.F. § 25 Rn. 2).
  • VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 2595/89

    Verselbständigungsbeschluß eines Dienststellenteils

    Außerdem hat es das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß vom 13.5.1987 -- 6 P 20.85 -- (ZBR 1987 S. 350) ausdrücklich offen gelassen, ob dem Leiter einer verselbständigten Nebenstelle eine hinreichende Regelungskompetenz im personellen und sozialen Bereich zukommen muß.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 1 A 4778/03

    Feststellung der Nichtigkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung -

  • VGH Bayern, 05.06.1991 - 18 P 91.01003
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 28/88

    Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat beim Berufsförderungsdienst;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15

    Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier:

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.09.1990 - 17 L 3/89

    Wahl zum örtlichen Personalrat; Erfüllung der Voraussetzungen für eine

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 5/89

    Personalvertretungsrechtliche Verselbständigung eines Dienststellenteils;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 23/89

    Unzulässigkeit der personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Teilen

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 27/88

    Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat beim Berufsförderungsdienst;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 26/88

    Geltendmachung der Ungültigkeit einer Personalratswahl; Voraussetzungen für eine

  • VG Oldenburg, 10.08.2018 - 9 A 711/18

    Außergerichtliches Verfahren; Gerichtsverfahren; Mitbestimmung; Personalrat;

  • OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3267/96

    Wahlanfechtungsverfahren; Fortsetzungsfeststellungsbegehren;

  • VG Stuttgart, 22.01.2015 - 3 K 3148/14

    Umsetzung eines Beamten

  • VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1148/14

    Nichtigkeit; Personalratsbeschluss; Wahlanfechtung

  • VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136
  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752

    Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei

  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 13.00270

    Besondere Dienststelle Familienkasse, so genannte Familienkasse Direktion

  • VG Frankfurt/Main, 06.11.1997 - 23 L 13/97

    Nichtigkeit einer Wahl zum Personalrat ; Abgrenzung zwischen Anwendung des

  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.02311

    Besondere Dienststelle Familienkasse, sog. Familienkasse Direktion

  • VG München, 17.03.2010 - M 20 P 09.3944

    Nichtigkeit der Wahl; Dienststelle i.S.v. Art. 6 Abs. 3 BayPVG

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